Politische Akteure aus Baden, dem Elsass und der Pfalz trafen sich

Politische Akteure aus Baden, dem Elsass und der Pfalz, darunter Landräte, Bürgermeister und Vertreter des Conseil Départemental Bas-Rhin, Vertreter der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs in den betroffenen Regionen sowie Vertreter der Länder waren auf Einladung von Landrat Dr. Fritz Brechtel, Vorsitzender des Eurodistrikt PAMINA, am 3. Mai 2016 in Lauterbourg zusammengekommen, um sich über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilitätsbedingungen im PAMINA-Raum zu verständigen.

Seit 1990 hat sich PAMINA immer wieder mit den Herausforderungen der Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität beschäftigt. Nach Durchführung verschiedener dank INTERREG-Mitteln ermöglichter Studien, der Einrichtung von Probeverkehren auf grenzüberschreitenden Buslinien, der Organisation eines Verkehrsforums in Haguenau und einer Bestandsaufnahme aller Projektideen sind maßgebliche Fortschritte bis heute nicht zu verzeichnen, was u.a. mit den hohen Investitionskosten im Verkehrsbereich zusammenhängt.

Der Eurodistrikt PAMINA braucht eine Zukunftsvision für die grenzüberschreitende Mobilität und ein kohärentes, schlüssiges Raumkonzept.

In diesem Sinne standen am 3. Mai nicht weniger als 28 Projektvorschläge für die verschiedenen Verkehrsträger (Stadt-) Bahn, Bus, Pkw, Fahrrad und Fähre einschließlich verschiedener Kombinationsmodelle zur Beratung, die eine deutsch-französische Expertenrunde vor wenigen Wochen im Rahmen eines grenzüberschreitenden Workshops zusammengetragen hatte.

Mobilität für alle

– Oberstes Ziel, so der grundsätzliche Konsens der Politiker, ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität für alle Personengruppen. Unabhängig von Alter, Mobilitätsvoraussetzungen und Mobilitätsbedürfnissen (Beruf, Ausbildung, Freizeit) sollen den Bürgerinnen und Bürger passende Angebote gemacht werden, die möglichst umweltverträglich sind, den raumstrukturellen Gegebenheiten Rechnung tragen und an die teilweise bereits vorhandenen und praktizierten Ansätze anknüpfen.

Stärkung der Schienen-, Straßen- und Radwegeverbindungen, auch der Querverbindungen von Ost nach West

– Als weiterer wichtiger Aspekt wurde die Verbesserung der Verbindungen und Angebote nicht nur in Nord-Süd-Richtung, sondern auch in der Ost-West-Relation unterstrichen. Ansatzpunkte hierfür wurden z.B. in umsteigefreien Direktverbindungen nach Strasbourg, der Verbesserung der Schienenverbindung Haguenau-Wissembourg-Winden-Wörth-Karlsruhe, einer neu einzurichtenden Busverbindung Rastatt-Haguenau, einer intelligenten Verkehrslenkung im Bereich der Rheinfähren (Projekt in Vorbereitung) und einer Verbesserung der Rheinquerungsmöglichkeiten für den Radverkehr gesehen.

Vorrang für kurzfristig realisierbare Projekte

– Unter den Lokal- und Regionalpolitikern bestand Einigkeit darüber, sich im Interesse der Verkehrsteilnehmer vorrangig auf solche Projekte zu fokussieren, die kurzfristig realisierbar sind und im unmittelbaren Kompetenzbereich der öffentlichen Akteure liegen. Konkret favorisiert wurden in dieser Logik insbesondere eine webbasierte Informationsplattform für grenzüberschreitende Mobilität, verbesserte Fahrplanabstimmungen, Bedien- und Serviceangebote auf vorhandenen grenzüberschreitenden Schienenstrecken sowie verschiedene konkrete Radwegeprojekte zwischen dem Nordelsass und der Pfalz bzw. der badischen Seite.

Parallel sollen auch Projekte, die realistischerweise erst mittel- bis längerfristig umgesetzt werden können, zielgerichtet vorangetrieben werden.

Die Zukunft im Blick

– Das Machbare tun, ohne die Langfristperspektive aus dem Auge zu verlieren, auch diese Position wurde gemeinsam vertreten, ob es sich um eine Verbesserung der Verbindungsqualität zwischen der A 65 und der französischen A 35 handelt, um die Sicherung der Bahntrasse Haguenau-Rastatt oder die von der TechnologieRegion Karlsruhe angeregte gemeinsame Unterstützung der Einrichtung eines grenzüberschreitenden Testfelds für autonomes Fahren.

Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim) zeigte sich ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen im Fazit sehr zufrieden, dass zu allen Projektvorschlägen gemeinsame Positionen gefunden wurden. Er kündigte an, dass auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse der vorliegende Entwurf für einen Aktionsplan PAMINA Mobilität einschließlich der Projektliste von der Geschäftsstelle überarbeitet und der Verbandsversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 8. Juni 2016 zur Beratung vorgelegt wird.

Von elsässischer Seite nahmen der Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und Präsident der Entwicklungsagentur für das Nordelsass (ADEAN) Frédéric Reiss, der Vize-Präsident des Département Bas-Rhin Rémi Bertrand, die Präsidenten der Zweckverbände für die territoriale Entwicklung des Nordelsass, Claude Sturni, und der Rheinschiene, Denis Hommel, sowie der Präsident des Gemeindeverbandes Wissembourg, Serge Strappazon, und der Bürgermeister der Stadt Wissembourg, Christian Gliech, teil. Der badische Teilraum war mit dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und Vorsitzenden der TechnologieRegion Karlsruhe Dr. Frank Mentrup, und dem Landrat des Landkreises Karlsruhe und Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein Dr. Christoph Schnaudigel vertreten. Aus der Pfalz konnte der Eurodistrikt-Vorsitzende Landrätin Theresia Riedmaier (Südliche Weinstraße), Oberbürgermeister Thomas Hirsch (Landau), Bürgermeister und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Eurodistrikt Reinhard Scherrer (Verbandsgemeinde Hagenbach) sowie den Beauftragten des Landes Rheinland-Pfalz für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Werner Schreiner, begrüßen.

Weitere Informationen unter: www.eurodistrict-pamina.eu