Gemeinsame Pressemitteilung des Europäischen Ausschuss der Regionen und des EVTZ Eurodistrikt PAMINA

FEhlende kurze Verkehrsverbindungen beeinträchtigen das Potenzial der Grenzregionen der EU

Fehlende Bahnverbindungen als Herausforderung für Kohäsion und Wachstum in den Grenzregionen waren das Thema einer gemeinsamen Konferenz des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und des EVTZ Eurodistrikt PAMINA . Auf der Konferenz, die am 11. April in Brüssel stattfand, erhoben Vertreter des Europäischen Parlaments sowie circa 90 Teilnehmer aus Deutschland, den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Österreich, Ungarn und Frankreich die Forderung, die Finanzierung kleinerer Verkehrsinfrastrukturprojekte in Grenzregionen zu verstärken.
Bei nationalen oder europäischen Infrastrukturinvestitionen haben Grenzregionen in Randlage häufig nicht die oberste Priorität. Erst im letzten Jahr stellte die Europäische Kommission fest, dass in der Europäischen Union 176 grenzüberschreitende Bahnverbindungen fehlen. Bei 48 davon wird ein Lückenschluss als dringend erforderlich erachtet, bei 19 von lokalen Interessenträgern als nutzbringend eingeschätzt. Diese kleinen Projekte bedürfen nur eine relativ geringe Konfinazierung würden das Leben der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen aber bedeutend verbessern: durch bessere Anbindungen an Nachbarregionen und den Rest Europas, durch einen besseren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und durch Vergrößerung des wirtschaftlichen Potenzials.

„Häufig sind es nur ein paar Kilometer fehlender Verkehrsinfrastruktur, die Grenzregionen an der vollen Entfaltung ihres Potentials hindern. EU-Fonds wie die Fazilität „Connecting Europe“ und die Kohäsionspolitik sind eine große Hilfe, aber wir müssen dafür sorgen, dass mehr Mittel in Anspruch genommen werden. Und darum muss weiterhin eine solide Finanzierung für die Kohäsionspolitik und insbesondere für die europäische territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Wenn wir wollen, dass Europa zusammenwächst, dann sind es die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die diese kleinen Projekte, die wirklich etwas bewirken und jedem Bürger den Mehrwert der EU vor Augen führen, am besten voranbringen können“, so AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz.

Rémi Bertrand, Präsident des EVTZ Eurodistrict PAMINA (Frankreich-Deutschland), erklärt: „Der Missing Link Karlsruhe-Rastatt-Hagenau-Saarbrücken ist ein gutes Beispiel dafür, wie nah die lokale und europäische Bedeutung der Missing Links beieinander liegen: Vier europäische Korridore verlaufen in unmittelbarer Nähe zueinander und nur wenige Kilometer Lückenschluss zwischen Rastatt und Hagenau könnten diese Korridore verbinden und eine wichtige Redundanzstrecke schaffen. Gleichzeitig würde man den gesamten grenzübergreifenden Raum wirtschaftlich entwickeln: Die Bürger der Grenzregion hätten einen verbesserten Zugang zum grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und zur Gesundheits- und Nahversorgung. Die 140 Unternehmen entlang der Strecke könnten ihre Ware von der Straße auf die Schiene bringen und damit auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten.“

In einer gemeinsamen Sitzung hoben die AdR-Fachkommission COTER und der Ausschuss TRAN des Europäischen Parlaments 2016 ihre Initiative zu fehlenden Verkehrsverbindungen aus der Taufe. Infolge des gemeinsamen Vorstoßes veröffentlichte die Europäische Kommission im Jahr 2019 eine erste erfolgreiche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“, über die 140 Mio. EUR in 13 grenzüberschreitende Verkehrsprojekte investiert wurden. Eine zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ kofinanzierte Projekte läuft bis zum 24. April 2019. Ziel ist die Unterstützung kleinerer Projekte, die sich eher am Rande des TEN-V-Gesamtnetzes befinden, mit 65 Mio. EUR. Das darf jedoch nicht das Ende der Missing-Links-Initiative sein, da viele fehlende Verbindungen noch kein Teil des TEN-V und daher im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ nicht förderfähig sind.

Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments, ergänzte: „Wir haben die Wahl: Milliardenschwere Großprojekte – die vielleicht in 30 Jahren fertig sind – priorisieren. Oder stattdessen kostengünstigere, kleine Lückenschlussprojekte angehen, die einen spürbaren und schnelleren Beitrag für das Zusammenwachsen Europas leisten. Insbesondere freut es mich aber, dass die Forderungen der Grünen nach einem Umdenken in der Investitionspolitik in der EU-Ebene auf offene Ohren gestoßen sind und es an die konkrete Umsetzung geht. In einer ersten Runde seit 2017 fördert die EU-Kommission erstmals gezielt kleine grenzüberschreitende Lückenschlüsse mit 140 Mio. Euro. Dies darf nur der Anfang sein.“

2019 und 2020 werden weitere Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Fazilität „Connecting Europe“ erwartet. Der AdR glaubt, dass dies eine gute Gelegenheit ist, den Finanzierungsbedarf kleiner, grenzübergreifender Projekte zu decken, um den territorialen Zusammenhalt, die regionale Anbindung und die wirtschaftliche Entwicklung in den Grenzregionen zu verbessern. Der AdR fordert darüber hinaus, dass der rechtliche Rahmen der TEN-V-Verordnung dahingehend überarbeitet wird, dass die Schließung von Verkehrslücken zu den obersten Prioritäten für die Finanzierung des Verkehrsnetzes gehört.